Presseerklärung der "Swiss Internet User Group" SIUG
ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMT
Internet, 5. April 2002
Recherchen der Swiss Internet User Group (SIUG) haben ergeben, dass einige Schweizer Internet-Dienstleistungsanbieter die Zugänge zu ihrem Konkurrenten Butlerweb [1] sperren.
Die SIUG hat festgestellt, dass Datenverbindungen zur Homepage des Internet-Dienstleistungsanbieters Butlerweb in den Netzwerken von IP-Plus/Swisscom beziehungsweise Sunrise abgeblockt werden [2]. Die Seiten von Butlerweb können von Kunden der sperrenden Unternehmen somit nicht angezeigt werden. Im Gegenteil wird sogar eine technische Fehlermeldung angezeigt, die andeutet, dass der Server der Konkurrenz möglicherweise nicht korrekt läuft. Über einige andere Anbieter können die Seiten von Butlerweb problemlos angezeigt werden.
Weitergehende Nachforschungen haben ergeben, dass der Webserver von Butlerweb der IP-Nummer 64.23.82.138 zugeteilt ist [3]. Dies ist die gleiche Nummer, unter der früher die Webseiten von Front14 [4] erreichbar waren. Auf Drängen der Aktion Kinder des Holocaust (AKDH, [5]) und wegen der noch immer unsicheren Rechtslage in der Schweiz wurde diese IP-Nummer von einigen Schweizer Internet Service Providern (ISP) gesperrt. Die SIUG hat schon früher darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Vorgehen zu den jetzt bekannt gewordenen gravierenden "Kollateralschäden" führen muss [6]: Internetinhalte können nicht ständig auf problematische Inhalte überprüft werden.
Ohne ihre Kundschaft zu informieren klemmen einige Schweizer Provider Teile des Internets ab. Sie haben in der Schweiz die Qual der Wahl: Entweder sie beugen sich dem Druck nach Blockaden und sperren ohne eine definitive gesetzliche Regelung abzuwarten Teile des Internets, oder sie setzen sich dem Risiko eines Verfahrens mit ungewissem Ausgang aus. Dies führt zu den erwähnten schädlichen und intransparenten Sperren. Die SIUG setzt sich grundsätzlich für ein offenes und transparentes Internet ein. Die SIUG fordert deshalb die rasche Umsetzung der parlamentarischen Motion von Ständerat Thomas Pfisterer [7], welche eine Rechtssicherheit für die Schweizer ISPs herbeiführen soll. Das Filtern des Internet bringt unerwünschte Nebeneffekte mit sich und trägt nichts zur Lösung gesellschaftlicher Probleme bei.
Ähnliche Probleme zeigen sich zur Zeit in Deutschland: Nachdem die Bezirksregierung Düsseldorf in Deutschland diesen Februar ähnliche Sperren verfügt hatte, wurde eine breit abgestützte Unterschriftenaktion gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit lanciert [8]. Zu den prominenten Erstunterzeichnern gehören die "Reporter ohne Grenzen", der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, die medienpolitische Sprecherin der Grünen Grietje Bettin und der Chaos Computer Club [9]. Die Gegner der Sperrverfügung haben für den 6. April zu einer Demonstration unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" in Düsseldorf aufgerufen.
http://www.butlerweb.com/
Butler Webmasters
439 Georgetowne Ct.
Seven Fields, PA 16046
US
Butlerweb ist wie beispielsweise Swisscom und Sunrise im
Bereich Webhosting tätig.
Homepage:
http://www.siug.ch/
Zweckartikel:
http://www.siug.ch/about/
Positionen der SIUG zu verschiedenen Themengebieten rund um
das Internet:
http://www.siug.ch/positionen/
Die SIUG bietet auch Mailinglisten für Ankündigen und Diskussionen rund um die oben erwähnten Themen an. Einschreibemöglichkeiten sind auf der Homepage erklärt.
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Homepage: http://www.siug.ch/