Presseerklärung der "Swiss Internet User Group" SIUG
ZUR SOFORTIGEN VERöFFENTLICHUNG BESTIMMT
29. Juni 2001
Nur teilweise freies Internet in der Schweiz - Zugang zu gesperrten Web-Seiten ueber Swisscom wieder möglich - Sperren untauglich
Bei einigen Internet Service Providern (ISP) wird der Zugang zu Internetseiten systematisch eingeschränkt
Eine Umfrage bei den Schweizer Internet Zugangsanbietern ("Internet Service Provider", ISP) hat in einer vorläufigen Auswertung ergeben, dass in der Schweiz nur beschränkt freie Internetzugänge bestehen. Vornehmlich die grossen ISP sperren den Zugang zu bestimmten Seiten. Da zahlreiche kleinere Provider bei diesen grossen Anbietern angeschlossen sind, sind meist auch diese automatisch von den Einschränkungen betroffen.
Im Februar 2001 wurde bekannt, dass einige Schweizer ISP einzelne Internetseiten von ausländischen Anbietern sperren [1]. Um näheres über diese Sperrungen zu erfahren, lancierte die Swiss Internet User Group (SIUG) Anfang Juni eine Umfrage bei Providern [2]. Ziel der Umfrage ist, einen Überblick über die in der Schweiz angewandten Sperrungen zu bekommen. Das vorläufige Resultat ist ernüchternd, sind doch in der Schweiz nur wenig freie Internetzugänge zu finden. Die Sperren werden zwar nur von wenigen, mehrheitlich grossen Providern vorgenommen. Dennoch sind auch zahlreiche kleinere ISP von den Sperren betroffen, da sie an den grösseren Providern angeschlossen sind und somit die Sperren teilweise automatisch übernehmen.
Die bis jetzt eingegangenen Antworten der sperrenden Provider IP-Plus, Cablecom und Tiscali betonen, dass nur nach gültigen Gesetzen und auf Aufforderung der Bundesbehörden Seiten gesperrt würden. Sie gaben jedoch keine Auskunft darüber, auf welche Gesetze sie sich stützen. Die Provider bewegen sich in einem rechtlich unklaren Bereich. Ebenfalls unklar ist, welche Sperren von welchen Bundesstellen angeordnet wurden. In den Antworten von IP-Plus und Cablecom wurde zudem nicht angegeben, was genau gesperrt wird (Web-Seiten oder ganze Server). Besonders aus Kundensicht ist dies ein besonders unbefriedigender Zustand, da bei jedem Verbindungsproblem unklar ist, ob es sich um eine bewusste Sperre oder einen technischen Fehler handelt. Tiscali gab an, nur www.front14.org zu sperren. Die Provider init7, Swix, Zapp-Online, Cyberlink, Cable & Wireless und KPNQwest erklärten, selber keine Sperren durchzuführen. Zumindest Swix und Zapp-Online können aber dennoch keinen freien Internet-Zugang anbieten, da ihr übergeordneter Provider Sunrise Sperren vornimmt. Von Sunrise selbst erhielt die SIUG bis heute keine Antwort. Tests ergaben jedoch, dass Sunrise zumindest www.front14.org sperrt. Von vielen ISPs kamen keine Antworten (etwa Balcab, Sunrise, UUnet), was auf ein geringes Problembewusstsein dieser Provider schliessen lässt. Einige dieser ISPs sind jedoch ebenfalls über einen grösseren ISP angeschlossen, so dass auch dort teilweise mit Filtern zu rechnen ist.
Die im Februar von IP-Plus (einer Swisscom-Tochterfirma) gesperrten Web-Seiten sind mittlerweile wieder erreichbar. Die Betreiber von front14.org haben ihre Seiten auf einen neuen Server verlagert, so dass nun nicht mehr front14.org gesperrt ist, sondern ein Kunden-Rechner, der zu einem ISP in Alaska gehört. Um immer aktuelle Sperren machen zu können, müssten riesige Mengen von Webseiten ständig auf ihren aktuellen Inhalt überprüft werden. Der dafür erforderliche Aufwand wird von den Providern (und ihren Kunden) kaum finanziert werden können. Über Sunrise sind zwar die im Februar gesperrten Seiten wegen einer anderen Filtermethode im Moment nicht direkt erreichbar, dafür entgehen zahlreiche andere Seiten mit ähnlichem Inhalt den Sperren. Beim Zugriff auf gesperrte Webseiten über Sunrise erscheint die Fehlermeldung "Your system was configured to deny access to this URL", was zwar immerhin einen Hinweis auf die Sperren gibt, aber für viele Internet-Benutzerinnen und -Benutzer unklar ist.
Diese Beispiele veranschaulichen die Nutzlosigkeit der angewandten Sperrungen. Zudem sind Zensurmassnahmen im Internet leicht zu umgehen. Wenn die technischen Filter nicht aktuell gehalten werden, können auch unproblematische Seiten betroffen sein. In einem Gutachten des Verbands Inside Telecom (VIT) [3] wird zudem die rechtliche Verantwortlichkeit der ISP für durch sie transportierte (aber nicht angebotene) Daten in Frage gestellt. Nach Meinung der SIUG sind die angewandten Sperren auch untauglich, weil Rassismus ein gesellschaftliches Problem ist, das nicht mit technischen Mitteln "gelöst" werden kann.
Am Nachmittag des Dienstag, 3. Juli findet an der ETH Zürich ein Symposium zum Thema "Freiheit und Internet" statt. Die Veranstaltung ist öffentlich und richtet sich nicht nur an Informatikfachleute, sondern an alle, die wissen und diskutieren wollen, wie die Gesellschaft mit einer neuen Technologie umgeht. Weitere Informationen wie das Programm und die interessante Teilnehmerliste sind zu finden unter: http://www.cc.ethz.ch/symposium/
Kontaktperson: Felix Rauch, Tel. 01 632 74 89 / 078 791 46 00
Homepage: http://www.siug.ch/
Zweckartikel: http://www.siug.ch/about/
Positionen der SIUG zu verschiedenen Themengebieten rund um das Internet:
http://www.siug.ch/positionen/
Die SIUG bietet auch Mailinglisten für Ankündigen und Diskussionen rund um die oben erwähnten Themen an. Einschreibemöglichkeiten sind auf der Homepage erklärt.
Zur rechtlichen Unterstützung der Interessen der Internet-Benutzer in der Schweiz hat die SIUG kürzlich einen Fonds geschaffen. Spenden werden gerne entgegengenommen auf das untenstehende Postkonto mit dem Vermerk "Fonds".
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