Pressemitteilung der Swiss Internet User Group (SIUG)
Internet, 18. Februar 2001
Die Swiss Internet User Group (SIUG, http://www.siug.ch/) kritisiert die kürzlich bekanntgewordene Sperrung von Internetseiten durch verschiedene Schweizer Internet Service Provider (ISP). Da die Seiten im Ausland angeboten werden, fehlt für die Sperrungen jegliche Rechtsgrundlage. Zudem sind die Inhalte der Seiten über verschiedene Umgehungsmöglichkeiten weiterhin problemlos einsehbar, weshalb die Sperrung ihren Sinn verfehlt. Weiter kritisieren die Internet-Experten die verdeckte Zensur, da beim Aufruf der gesperrten Seiten eine irreführende Fehlermeldung erscheint. Dadurch wird den Internetbenutzern ein technischer Fehler vorgegaukelt, der wahre Grund der Nichterreichbarkeit einer Seite bleibt jedoch im Dunkeln. Zudem wird das Problem des Rechtsextremismus mit der Sperre verdrängt, aber in keiner Art und Weise gelöst.
Erstmals sind von diesen Sperrungen auch die Schweizer Hochschulen betroffen, da der Hochschulprovider SWITCH seinen Internetanschluss in die USA über ip-plus, den ISP der Swisscom, bezieht und dieser an der Blockierung ebenfalls beteiligt ist. Die SIUG sieht damit die akademische Informationsfreiheit gefärdet. Eine Studie über "Rechtsextremismus in der Schweiz und im Ausland" würde beispielsweise durch eine solche Massnahme verunmöglicht, da verschiedene Recherchen nicht mehr möglich wären.
Während die SIUG keinsfalls die Inhalte der gesperrten rechtsextremen Seiten vertritt, so weisst sie dennoch darauf hin, dass diese Sperrmassnahmen ihr Ziel verfehlen, ja sogar gefährlich sind. Das real existierende Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft wird durch solche Blockaden verdeckt bzw. verdrängt ("Vogel-Strauss-Politik") und in keiner Art und Weise gelöst. Besorgte Bürgerinnen und Bürger können sich wegen der Blockierung nicht mehr ein eigenes Bild über die abstrusen Ideen von ideologischen Randgruppen bilden.
Die SIUG kritisiert im Speziellen auch die verdeckte Zensur durch die drei grossen Internetprovider Bluewin, Sunrise und Tiscalinet, die auf keinerlei rechtlichen Grundlage basiert. Die Bundesverfassung spricht jeder Person das Recht zu, Informationen frei zu empfangen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen.
Neu an der Blockierung ist auch, dass nicht nur der Web-Zugriff gesperrt wurde. ip-plus, der ISP der Swisscom, beispielsweise blockiert sämtlichen Internetverkehr zu den gesperrten Seiten. Auf diese Art wird sogar der E-Mail-Kontakt mit diesen Organisationen verunmöglicht. Würde dieses Vorgehen konsequent umgesetzt, so müssten auch die Telefonnummern des amerikanischen Anbieters für Anrufe aus der Schweiz gesperrt und Briefpost von der amerikanischen Post-Adresse abgefangen werden.
Die SIUG ist ein Verein, bestehend aus InternetbenutzerInnen, ZugangsanbieterInnen und InhaltsgestalterInnen, der sich für einen verantwortungsvollen und konstruktiven Umgang mit dem neuen Medium Internet einsetzt. Das Ziel des Vereins ist es, das Niveau aller mit dem Internet verbundenen Dienste mvglichst hoch zu halten und es dem Wohle der Menschen dienen zu lassen.
E-Mail: info@siug.ch
Homepage: http://www.siug.ch/
Kontaktperson: Felix Rauch: 078 791 46 00